NRW: Neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet

Einführung von Verursacherprinzip und Schatzregal

Das Landtagsparlament von Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Es verbessert den Denkmalschutz in NRW wesentlich, hat aber nach Auffassung von Denkmalpflege-Experten zwei große Schwachpunkte.

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Novelle des Denkmalschutzgesetzes in NRW

Mit der Gesetzesnovelle wird nun auch in NRW das Verursacherprinzip rechtsverbindlich eingeführt. Danach müssen Investoren, deren Bauvorhaben eingetragene Baudenkmäler oder archäologische Fundplätze zerstören, die Kosten für ihre vorherige wissenschaftliche Dokumentation tragen, beispielsweise also für eine archäologische Ausgrabung. Diese Pflicht gilt auch für ein »vermutetes Bodendenkmal«, d.h. unabhängig von seiner rechtsverbindlichen Eintragung in die Denkmälerliste.

Eine weitere Neuerung ist das so genannte Schatzregal - zufällig gemachte archäologische Funde sind damit künftig Eigentum des Staates. Bisher wurden solche Funde in NRW hälftig zwischen Finder und Grundeigentümer geteilt. Nun müssen sie den Denkmalämtern gemeldet und abgegeben werden, wobei die Finder allerdings einen angemessenen Finderlohn erhalten sollen.

Weiterhin wird mit dem Gesetz das Betretungsrecht für Denkmalbehörden auf offene und eingefriedete Grundstücke eingeführt; dies dürfte die Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für die Archäologie wesentlich verbessern, da so die rechtzeitige Untersuchung von Bodendenkmalen noch vor Beginn eines Bodeneingriffs deutlich erleichtert wird.

Mit ihren Neuerungen setzt die Gesetzesnovelle wesentliche Elemente der europäischen Konvention von Malta in das Landesrecht von NRW um und erfüllt langjährige Forderungen der Fachwelt. In einer Erklärung begrüßte die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) die Einführung von Verursacherprinzip und Schatzregal in NRW ausdrücklich.

DGUF: »NRW 'verschenkt' mindestens 16 Mio. Euro pro Jahr«

Mit den nun im Gesetz spezifizierten Regelungen zum Verursacherprinzip »schenkt« das Land Nordrhein-Westfalen nach Recherchen der DGUF künftig den Investoren – z. B. Energiekonzernen und großen Bauträgern – jährlich mindestens 16 Millionen Euro. Diese Kosten müssen von den Kommunen, den Kommunalverbänden und dem Land getragen werden. Denn das neue Gesetz begrenzt die vom Verursacher einer Ausgrabung zu tragenden Kosten auf die »vorherige wissenschaftliche Untersuchung, die Bergung von Funden und die Dokumentation der Befunde«. Mit dieser Formulierung sind alle Kosten, die nach einer Ausgrabung entstehen, ausgeklammert, insbesondere nicht aufschiebbare Untersuchungen an vergänglichen Materialien und die teilweise sehr aufwendige Konservierung der Funde, z. B. von Metallfunden. Nach Erfahrungen von Archäologen und Denkmalpflegern in anderen Bundesländern belaufen sich die Nachsorgekosten von Ausgrabungen auf etwa 40-60% der reinen Grabungskosten. Da die Landesarchäologen die Einnahmen aus dem Verursacherprinzip mit etwa 40 Millionen Euro jährlich veranschlagen, schätzt die DGUF die Grabungsfolgekosten auf jährlich etwa 16 bis 24 Millionen Euro, die der Steuerzahler an Stelle der Verursacher tragen muss.

Diese Subventionierung von Investoren ist nicht nur für die DGUF umso unverständlicher, als das Land NRW die Zuschüsse für die Bau- und die Bodendenkmalpflege für das Jahr 2013 bereits um 2 Millionen Euro gekürzt hat, sie für 2014 weiter kürzen will und ab 2015 mutmaßlich eine völlige Streichung der Landeszuschüsse greift. Begründet wird dieses international einmalige Vorgehen mit dem harten Sparkurs des Landes.

Eine zweischneidige Sache: Das neue Schatzregal

Das neue Schatzregal dient dem Schutz unseres gemeinsamen kulturellen Erbes und wahrt die Interessen der Öffentlichkeit gegenüber Privatinteressen, beispielsweise gegenüber Findern römischer Münzen. Zudem fördert es die Rechtsgleichheit zwischen den Bundesländern. Nach Erfahrungen in anderen europäischen Staaten und nach Auffassung der DGUF werden die neuen Regelungen jedoch in der jetzt beschlossenen Formulierung zu einer massiven Steigerung der Fundunterschlagungen führen. Denn das Gesetz motiviert die Mehrheit der Finder nicht, ihre Funde auch tatsächlich zu melden und abzugeben. Ein gut gemeintes Gesetz, das in der Praxis nicht greift und bei dem Gesetzesverstöße kaum kontrollierbar sind, ist nur von begrenztem Wert.

Die DGUF hatte im Vorfeld dem Gesetzgeber einen Vorschlag an die Hand gegeben, der wesentlich zweckdienlicher gewesen wäre. Sie hatte ein modifiziertes Schatzregal vorgeschlagen, nach dem Funde zwar ebenfalls unmittelbar meldepflichtig und Eigentum des Landes wären, aber je hälftig im Besitz des Finders und des Grundeigentümers hätten bleiben können. Nähmen diese ihr Besitzrecht wahr, müssten sie die Funde nachweislich und dauerhaft sachgerecht aufbewahren, sie erhalten (konservieren) und die nötige Zugänglichkeit gewähren. Der Besitz an solchen Funden dürfte nicht verschenkt, verkauft oder vererbt werden. Eine solche Modifikation hätte die unterschiedlichen Interessen von Findern und Öffentlichkeit besser vereint und die Motive für Fundunterschlagungen ausgeräumt.

Das renovierte Gesetz stärkt den Denkmalschutz in NRW erheblich und verbessert die Arbeitsmöglichkeiten der Behörden. Schade, dass zwei gewichtige Schwachpunkte es nicht zum großen Wurf werden lassen.

Kommentare (9)

  • Peter Bobrowski
    Peter Bobrowski
    am 12.07.2013
    Endlich ...
  • André Maiwald
    André Maiwald
    am 16.07.2013
    Endlich....werden die Fundmeldungen in NRW so deutlich zurückgehen wie in den anderen Ländern mit Schatzregal.
    Dann müssen die Landschaftsverbände auch nicht mehr so viel Arbeit damit vergeuden. Haben ja auch bald kein Geld mehr.
  • Ben
    Ben
    am 23.07.2013
    Schwachpunkte sehe ich im "Verursacherprinzip", zudem auch in den schwammigen Definitionen von manchen Begriffen. Es kann nicht sein das die "Großkonzerne" 16 Mio. € geschenkt bekommen und der kleine Bauherr alleine da steht. Die "angemessene Entschädigung" geht dann für die archäologische Bergung dann drauf? Oder wie ist das zu verstehen. Dieser Schatzregal ist sowas von realitätsfern das es schon wehtut.
  • Lahoo
    Lahoo
    am 15.01.2014
    Sondengänger in NRW und im Rest von Deutschland entdeckten schon immer die "größten" Schätze. Sie müssen ihre Ausrüstung selbst bezahlen und Opfern z. T. ihre ganze Freizeit und dass ist der Dank dafür?!
    Es ist kein Wunder das immer mehr Relikte auf dem Schwarzmarkt oder Ebay gehandelt werden!
    Ihr solltet euch was schämen!!!
  • Wolfgang
    Wolfgang
    am 24.02.2014
    Hallo,
    ich bin weder Archeologe noch Sondengänger.
    Allerdings besitze ich so ein Gerät weswegen ich mich auch ein wenig schlauer machen wollte und dabei hier gelandet bin.
    Unsere Gesetzgeber und auch die Archeologen scheinen recht blöde zu sein.

    Anstadt spektakuläre Funde ebenso spektakulär zu belohnen und damit einen Anreiz zu bieten, werden Fundstellen in Zukunft verschleiert.
    Bauherren werden Baggerführern etwas zustecken.
    Und schwupps wech ist das Bodendenkmal.

    So einen Schaden können Sondengänger kaum anrichten.
    Wie ich nachlesen konnte bewegen sich die meisten Sondengänger in Bereichen von10-30 cm Grabungstiefe.
    Funde z.B.der Varusschlacht lagen eher bei 100 cm.
    Pfostenlöcher oder Gräber dürften tiefer liegen.
    Was Sondengänger so ausbuddeln ist also in der Regel maximal 600 Jahre alt.
    Soweit ich es verstanden habe ist das keine besonders rätselhafte Zeitepoche.
    Wenn da jemand mal ne wertvolle Münze finden sollte ist Die mit Sicherheit keine archäologische Sensation.
    Was die Vorwürfe (Raubgräber) gegen Sondengänger betrift:
    Fragt doch mal Die Ägypter, Griechen oder afrikanischen Volksstämme nach ihren bei uns eingelagerten Mumien, Kulturgütern, Kunstschätzen.

    Empörte Archeologen sollten sich dafür einsetzen, das die geraubten Schätze ihren rechtmäßigen Ursprungskulturen zurückgegeben werden.

    Oder Sie machen mal eine Raubgrabung in vatikanischen Archiven.

    Wenn das zum Sturz der Katolischen Kirche führen würde hatte die Archeologie endlich mal etwas für die Menschheit getan.

    Das hätte jeden falls mehr wert als die Erkenntnis, das Dinos vermutlich Gefiedert und bunt waren oder das Özi von hinten erschossen wurde.

    Ich will nicht sagen, das Ergebnise archeologischer Forschung wertlos oder uninteressant sind.

    Aber wirklich nützlich sind die Wenigsten.

    Ansonsten ist es wirklich bekloppt, das hochgebildete Menschen lieber alles im Boden liegen lassen bevor sie
    den Schatzsuchern etwas Ruhm und fairen Profit gönnen.
    Wenn ein Schatzjäger wüßte, das er nicht von Museumsleuten und Archeologen verarscht wird, dann hätte er einen Anreiz die Sonnenscheibe beim Finden an Ort und Stelle zu belassen bis Fachleut da sind.

    So wie es jetzt ist werden Funde bei Sammlern in Russland und Asien landen.
    Oder in germanischer Praxis einfach zerhackt und eingeschmolzen. Da hat man wenigstens den Materialwert.
    Echt super! Gratulation.
  • Wolfgang
    Wolfgang
    am 27.02.2014
    Hallo,
    also irgendwie bin ich baff.
    Verursacherprinzip?

    DGUF: »NRW 'verschenkt' mindestens 16 Mio. Euro pro Jahr«?
    Gehts noch?! verschenkt?

    Eine gesellschaftliche Randgruppe ernennt von eigenen Gnaden diverse Grundstücke, Gegenstände oder sonstwas zu Denkmalen oder Kulturgut und verlangt auch noch, das Investoren von Bauvorhaben dafür zahlen?
    Einen begrenzten Baustopp kann ich ja verstehen.
    Der kostet schon genug Geld.
    Den Bauherren auch noch die Kosten für die vorherige wissenschaftliche Dokumentation und Ausgrabung aufzuhalsen ist der Gipfel.
    Die haben schließlich eine Baugenehmigung bekommen.

    Wer etwas haben will soll auch dafür zahlen.
    Auch diejenigen, die aus unserer lebendigen Kultur eine Konserve machen wollen.

    Geldmangel ?
    Tja, liebe Archäologen und Denkmalpfleger, die Bevölkerung, (Steuerzahler) haben anscheinend keine Lust, mehr Geld für euer Berufs-hobby auszugeben.
    Gestzesnovellen wie Die weiter oben sind reine Augenwischerei.
    Da haben die Politiker euch verarscht.

    Aber wer Leute verscheißert darf sich nicht wundern wenn es Ihn selber trifft.

    Münzen zum Kulturgut zu ernennen ist ein gutes Beispiel.
    Wenn römische Münzen nützlich sind um eine Altersbestimmung vorzunehmen ist das Ok.
    Danach haben sie aber keinen wissenschaftlichen Wert mehr.
    Spätestens nach einer metallurgischen Untersuchung sollte der ehrliche Finder seinen Fund zurückbekommen.
    Oder zumindestens einen am Marktwert orientierten Finderlohn bekommen.
    Das aber auch nur wenn die Münze wegen ihrer Einzigartigkeit in ein Museum gehört.

    Das ein Hausbesitzer einen Münzschatz in seinem Haus findet, ihn zur Untersuchung einem Museum anvertraut und hinterher mit einem Anwalt um sein Recht vor Gericht kämpfen muß ist krank.
    Es sollen Münzen aus der Napoleonischen Zeit mit einem Schätzwert von 1 Mio. gewesen sein.
    Der Hausbesitzer und Finder der Münzen soll nach langem hin und her 50 000 bekommen haben.
    Er konnte damit seinen Anwalt bezahlen.
    Ich nenne so etwas Raub, Betrug, Abzocke.

    Ich bin, wie schon erwähnt, kein Schatzjäger und auch kein Archäologe.
    Nur ein Handwerker der sich ein wenig schlau machen wollte bevor er mit dem eigenen Metalldetektor irgend ein Gesetz verletzt oder irgend etwas Anderes falsch macht.

    Meine Begeisterung für archeologische Helden und Forscher hat in den letzten Tagen extrem nachgelassen.
    Je mehr ich im Netz nachforsche um so mehr unverschämte Ungerechtigkeit kommt unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu Tage.

    Mein Rat für Sondengänger: Laßt es!
    Und für Jene, Die es nicht lassen können:
    Lasst euch nicht erwischen!

    Oder wandert nach England aus.
    Die haben mehr Verstand.
  • Heinz
    Heinz
    am 17.03.2014
    Moin, moin!

    Mit dem neuen Schatzregal in NRW soll ja wohl irgend etwas erreicht werden. Mir ist nur noch nicht klar, was.
    Die einzige Auswirkung, die ich bisher registriere, ist die, dass die guten und meldewürdigen Funde der Sondengänger stark zurückgegangen sind. Oder zumindest die Veröffentlichung darüber. Wenn man davon ausgeht, dass im gleichen Maße weiterhin gesucht und gefunden wird, kann es ja nur bedeuten, dass die Funde einfach nicht mehr gemeldet werden. Schatzregal = ein Schuss der nach hinten losgeht!
    Vielleicht setzt man aber auch auf eine ganz andere Hoffnung. Werden weniger Funde in den entsprechenden Foren veröffentlicht, werden weniger Leute an das Suchen herangeführt und die Sucherszene würde ausgedünnt. Ein Irrtum, der Kern bleibt. Und diejenigen, die sich von einem nicht durchführbaren Pseudo-Gesetz abschrecken lassen, würden sowieso nach dem dritten erfolglosen Suchgang die Sonde verkaufen und sich angenehmeren Tätigkeiten zuwenden.
  • Christian Fuchs
    Christian Fuchs
    am 18.03.2014
    Im gesamten Bundesgebiet werden alle archäologischen Funde von den Denkmalschutzgesetzen der Länder erfasst und geschützt. Die Denkmalbehörden in NRW wollen nur archäologische Funde aus dokumentierten Grabungen unter den Schutz des DSchG stellen. Auf sogenannte „Zufallsfunde,“ das sind archäologische Lese- und Detektorfunde, soll das DSchG nicht anwendbar sein.
    Die „Konvention von Malta“ stellt europaweit alle archäologischen Gegenstände des Menschen unter Schutz. Die Konvention ist durch Beschluss des Bundestags mit Zustimmung des Bundesrates am 9. Oktober 2002 und Verkündung am 15. Oktober zu nationalem Recht erhoben worden. Damit sind Legislative, Exekutive und Judikative an die Inhalte der Konvention gebunden, obwohl sie in die Kulturhoheit der Länder eingreift.
    In NRW werden nur archäologische Funde aus dokumentierten Grabungen als bewegliche Bodendenkmäler angesprochen. Funde aus gestörtem Boden, die sich nicht mehr in situ befinden, sollen nach Meinung der Denkmalbehörden durch die Verlagerung ihre Denkmaleigenschaft verlieren und nur „Funde“ i.S.v. § 17 DSchG sein.
    Es handelt es sich dabei um archäologische Lese- und Detektorfunde aus dem Pflughorizont. Da diese „Funde“ nicht als bewegliche Bodendenkmäler angesprochen werden, greifen die Schutzvorschriften des DSchG nicht. Die in nationales Recht übernommene Konvention schreibt jedoch zwingend vor, dass alle Elemente des archäologischen Erbes geschützt werden müssen, also auch verlagerte archäologische Funde.
    Damit verstoßen die Denkmalbehörden gegen die Vorgaben des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen E¬bes und handeln rechtswidrig. Die Landesregierung muss dem Einhalt gebieten, unterstützen Sie bitte die Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/mit-fuessen-getreten-denkmalschutz-in-nordrhein-westfalen
  • Herbert - Vario
    Herbert - Vario
    am 10.06.2014
    ...ist doch ganz klar: Für den Fall, ich würde etwas "Kulturhistorisches" finden (gleich wo), dann würde ich mich anderweitig informieren, um zu gegebener Zeit weitere Schritte zu unternehmen. Nicht gerad`über ebay...

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