LWL-Politiker gegen Kürzungen in der Denkmalpflege

Wie können wir unser kulturelles Erbe mit Gesetzen schützen? Wozu ist der Eigentümer eines Denkmals verpflichtet? Wer muss die Kosten für archäologische Grabungen übernehmen, wenn ein Bodendenkmal durch Baumaßnahmen zerstört wird? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Tagung »Quo vadis Denkmalrecht? Kulturerbe zwischen Pflege und Recht«, die am heutigen Freitag zu Ende ging.

… mit dieser aufrüttelnden Schlagzeile wandte sich die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) am 26.11.2014 an die Öffentlichkeit. Ein Jahr nach der DGUF-Petition gegen die Mittelkürzungen in der Archäologie und der Baudenkmalpflege von Nordrhein-Westfalen (NRW) bilanzieren Frank Siegmund und Diane Scherzler die erreichten Effekte der Petition und der Renovierung des Denkmalschutzgesetzes wie folgt: »Nordrhein-Westfalen hat 2013 seinen langjährigen Sparkurs in der Archäologie und in der Baudenkmalpflege deutlich verschärft, trotz eines starken öffentlichen Bürgerprotests. Heute setzt das Land für den Erhalt seines kulturellen Erbes weniger Mittel ein als die meisten anderen Bundesländer und nur ein Drittel dessen, was in Europa üblich ist. Dennoch verzichtet das Land NRW infolge ungeschickter Gesetzesregelungen zu Gunsten von Investoren auf jährliche Einnahmen für die Archäologie in Millionenhöhe. Diese Kosten muss stattdessen die Allgemeinheit übernehmen. Das vergeudete Geld ist in Summe ein Mehrfaches dessen, was das Land selbst für die Archäologie einsetzt.«

Das Landtagsparlament von Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Es verbessert den Denkmalschutz in NRW wesentlich, hat aber nach Auffassung von Denkmalpflege-Experten zwei große Schwachpunkte.

Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) hat am Dienstag ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen an Landtags-Präsidentin Carina Gödecke (SPD) und den zuständigen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD) übergeben. Mehr als 27.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition unterzeichnet, mehr als 13.300 davon aus NRW. Damit ist diese Petition die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat.

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag von NRW hat die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) zu den umstrittenen Änderungen des Denkmalschutzgesetzes ihre Position bekräftigt: Die Bewahrung des reichen archäologischen und baulichen Erbes in NRW ist eine Verpflichtung der Landespolitik, der Fachbehörden und aller Bürger. Zwistigkeiten dürfen nicht verhindern, dass tragfähige Lösungen gefunden werden. Zu den Hauptpunkten der Gesetzesänderung hat die DGUF den Landtagsabgeordneten Vorschläge gemacht, welche es noch in keinem anderen Bundesland gibt. NRW könnte damit in Sachen Denkmalschutz Vorreiter werden.

Die Petition gegen die angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen stößt auf große Beteiligung der Menschen. Das Bundesland will ab 2015 der Archäologie alle Landesmittel entziehen und hat bereits für 2013 drastische Mittelkürzungen vorgenommen. Initiiert wurde die Petition von der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF). Sie läuft noch bis zum 23. Mai 2013.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich vollständig aus der Finanzierung von Archäologie und Denkmalpflege zurückziehen - und erntet für ihre Pläne scharfe Kritik aus der Fachwelt, in den Medien und von Vereinen. Der Verband der Landesarchäologen ruft zu einer Unterschriftenaktion auf und die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um die Streichungen abzuwenden.