Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat Sparmaßnahmen beschlossen, die massive Einschnitte bei der Kantonsarchäologie zur Folge haben - unter anderem sollen über 75% der festen Stellen abgebaut werden. Eine Erfüllung der Amtsaufgaben dürfte damit kaum mehr möglich sein. Gegen die Kürzungen regt sich jetzt Widerstand: Eine eigens gegründete Interessensgemeinschaft ruft zur Unterstützung einer Online-Petition auf.

… mit dieser aufrüttelnden Schlagzeile wandte sich die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) am 26.11.2014 an die Öffentlichkeit. Ein Jahr nach der DGUF-Petition gegen die Mittelkürzungen in der Archäologie und der Baudenkmalpflege von Nordrhein-Westfalen (NRW) bilanzieren Frank Siegmund und Diane Scherzler die erreichten Effekte der Petition und der Renovierung des Denkmalschutzgesetzes wie folgt: »Nordrhein-Westfalen hat 2013 seinen langjährigen Sparkurs in der Archäologie und in der Baudenkmalpflege deutlich verschärft, trotz eines starken öffentlichen Bürgerprotests. Heute setzt das Land für den Erhalt seines kulturellen Erbes weniger Mittel ein als die meisten anderen Bundesländer und nur ein Drittel dessen, was in Europa üblich ist. Dennoch verzichtet das Land NRW infolge ungeschickter Gesetzesregelungen zu Gunsten von Investoren auf jährliche Einnahmen für die Archäologie in Millionenhöhe. Diese Kosten muss stattdessen die Allgemeinheit übernehmen. Das vergeudete Geld ist in Summe ein Mehrfaches dessen, was das Land selbst für die Archäologie einsetzt.«

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) im Oktober 2014 in Berlin wurde Diane Scherzler M. A. zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist zum ersten Mal seit Gründung der DGUF vor 45 Jahren eine Frau Vorsitzende des Fachverbandes.

Archäologie und Baudenkmalpflege trotzdem im roten Bereich

Am 18.12.2013 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Haushalt 2014 verabschiedet und damit auch den Landesetat für Archäologie und Baudenkmalpflege auf 5,8 Millionen Euro festgesetzt. Dies ist gegenüber dem Zustand 2012 eine Kürzung der Mittel um 6,3 Millionen Euro bzw. um mehr als die Hälfte.

Einführung von Verursacherprinzip und Schatzregal

Das Landtagsparlament von Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Es verbessert den Denkmalschutz in NRW wesentlich, hat aber nach Auffassung von Denkmalpflege-Experten zwei große Schwachpunkte.

Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) hat am Dienstag ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen an Landtags-Präsidentin Carina Gödecke (SPD) und den zuständigen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD) übergeben. Mehr als 27.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition unterzeichnet, mehr als 13.300 davon aus NRW. Damit ist diese Petition die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat.

Petition im Endspurt: Über 26.000 Menschen haben bereits unterzeichnet

Noch bis zum 23. Juni läuft die Petition gegen die Streichung der Landeszuschüsse für Denkmalpflege und Archäologie in Nordrhein-Westfalen.

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag von NRW hat die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) zu den umstrittenen Änderungen des Denkmalschutzgesetzes ihre Position bekräftigt: Die Bewahrung des reichen archäologischen und baulichen Erbes in NRW ist eine Verpflichtung der Landespolitik, der Fachbehörden und aller Bürger. Zwistigkeiten dürfen nicht verhindern, dass tragfähige Lösungen gefunden werden. Zu den Hauptpunkten der Gesetzesänderung hat die DGUF den Landtagsabgeordneten Vorschläge gemacht, welche es noch in keinem anderen Bundesland gibt. NRW könnte damit in Sachen Denkmalschutz Vorreiter werden.

Alle Kulturpolitiker im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben die Landesregierung gebeten, die geplanten Kürzungen in der Bau- und Bodendenkmalpflege zu überdenken.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich vollständig aus der Finanzierung von Archäologie und Denkmalpflege zurückziehen - und erntet für ihre Pläne scharfe Kritik aus der Fachwelt, in den Medien und von Vereinen. Der Verband der Landesarchäologen ruft zu einer Unterschriftenaktion auf und die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um die Streichungen abzuwenden.

Verband fordert Gesetzesänderung

Dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalens fehlt es an einer klaren Formulierung, wer die Kosten einer Rettungsgrabung zu tragen habe. Als Folge dieses Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Herbst letzten Jahres beteiligen sich Investoren nicht mehr an den Kosten für Rettungsgrabungen, die aufgrund von Baumaßnahmen notwendig werden. 75% der betroffenen Bodendenkmale könnten daher vor ihrer Zerstörung nicht mehr fachgerecht dokumentiert werden, fürchtet der Bundesverband freiberuflicher Kulturwissenschaftler (BfK). Außerdem seien die archäologischen Ausgrabungsfirmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Das sächsische Denkmalschutzgesetz soll offenbar novelliert werden. Dies geht aus einem Entwurf des Staatsministeriums des Innern (SMI) hervor, der diese Woche publik wurde. Die Grünen-Fraktion im Landtag befürchtet eine Aushöhlung des Denkmalschutzes in Sachsen.