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Protest gegen geplante Streichung der Mittel für Denkmalschutz in NRW

Kategorie: Denkmalschutz
26.03.2013 -   AB

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich vollständig aus der Finanzierung von Archäologie und Denkmalpflege zurückziehen - und erntet für ihre Pläne scharfe Kritik aus der Fachwelt, in den Medien und von Vereinen. Der Verband der Landesarchäologen ruft zu einer Unterschriftenaktion auf und die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um die Streichungen abzuwenden.

Der Schutz und die Erforschung des kulturellen Erbes sind eine hoheitliche Aufgabe. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte sich damit nun offenbar nicht mehr länger belasten und plant, die Förderung der für den Denkmalschutz und Archäologie zuständigen Institutionen - die Landschaftsverbände LWL und LVR sowie die Stadt Köln - zum Jahr 2015 komplett einstellen. Derartig radikale Streichungen der Mittel für die Denkmalpflege wären ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland - und eine kulturpolitische Bankrotterklärung des Landes Nordrhein-Westfalen, wie der Kulturstaatsminister des Bundes, Bernd Neumann erklärte. »Die Kürzungspläne sind ein schwerer Schlag gegen all diejenigen, die sich idealistisch und uneigennützig für die Bewahrung unseres einzigartigen kulturellen Erbes einsetzen«, so Neumann weiter.

Sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten, nähme sie »billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Kauf«, wie der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in einem offenen Brief schreibt.

Die Streichung der Mittel für den Denkmalschutz würde kaum nennenswert zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen, denn der Anteil der Kultur am Etat beträgt insgesamt gerade einmal 0,03%. Sie dürfte den Denkmalschutz-Institutionen in Nordrhein-Westfalen die Erfüllung ihrer Aufgaben aber nahezu unmöglich machen und auch im Tourismus-Sektor Arbeitsplätze vernichten. Der Wegfall staatlicher Zuschüsse würde zudem dazu führen, dass weitere Geldquellen versiegen, wie LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch erläutert: »Das Problem ist, dass die Denkmalpflege auf einer Mischfinanzierung beruht. Stiftungsgelder fließen in vielen Fällen nur, wenn auch das Land ein Projekt mitfinanziert. Somit würden beispielsweise Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hier ausfallen und in andere Länder fließen. Angesichts der kommunalen Finanznot können die Städte und Gemeinden nicht einspringen, wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht.«

Gegen den geplanten Kahlschlag formiert sich nun der Protest. Der Verband der Landesarchäologen sieht »das bedeutende und vielschichtige archäologische Kulturerbe des Landes unmittelbar bedroht« und ruft zu einer Unterschriftenaktion gegen die Mittelkürzungen auf. Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) hat eine Online-Petition mit der Forderung »Angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Denkmalpflege zurücknehmen!« auf den Weg gebracht. Derzeit haben sich bereits über 2.000 Unterstützer an der Petition beteiligt - wohl noch zu wenig, um die Landesregierung von ihren Plänen abzubringen, den Denkmalschutz kaputt zu sparen. Archäologie Online unterstützt die  Petition und bittet alle Leser, sich mit einer Unterzeichnung am Protest gegen die unsinnigen Streichungspläne zu beteiligen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in den unten aufgeführten Links.