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Petition übergeben: 27.005 Unterschriften gegen Mittelkürzungen in NRW

Kategorie: Denkmalschutz
28.06.2013 -   DGUF / AB

Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) hat am Dienstag ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen an Landtags-Präsidentin Carina Gödecke (SPD) und den zuständigen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD) übergeben. Mehr als 27.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition unterzeichnet, mehr als 13.300 davon aus NRW. Damit ist diese Petition die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat.

Die Übergabe der DGUF-Petition am 25.6.2013. V.l.n.r.: Rengert Elburg (DGUF-Vorsitzender), Dr. Frank Siegmund (stv. Vorsitzender, Initiator der Petition), Michael Groschek (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr), Carina Gödecke (Präsidentin des Landtags), Diane Scherzler (stv. Vorsitzende). Foto Copyright: DGUF/Sven Evertz

Die Übergabe der DGUF-Petition am 25.6.2013. V.l.n.r.: Rengert Elburg (DGUF-Vorsitzender), Dr. Frank Siegmund (stv. Vorsitzender, Initiator der Petition), Michael Groschek (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr), Carina Gödecke (Präsidentin des Landtags), Diane Scherzler (stv. Vorsitzende). Foto Copyright: DGUF/Sven Evertz

»Die Botschaft ist angekommen«, sagte Carina Gödecke bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften. Sie werde in den Haushaltsberatungen für 2014 im Herbst sehr ernst genommen werden. Die DGUF fordert mit ihrer Petition, die Landesmittel für Archäologie und Baudenkmalpflege weder zu streichen, noch sie zu kürzen. Sie verlangt vielmehr, die Eigenmittel des Landes NRW zur Förderung der Archäologie und Baudenkmalpflege müssen dauerhaft mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2012 fortbestehen. Damals standen 11,3 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 883 60 und 893 60 im NRW-Haushalt des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr). Für 2013 wurden die Mittel bereits um 2 Mio. Euro gekürzt.

Bei der Übergabe fragte Dr. Frank Siegmund, Initiator der Petition, Minister Michael Groschek, was er zu den Kürzungsplänen konkret sagen könne. Groschek verwies auf die gegenwärtige Arbeit in den Ausschüssen und die Hoheit des Parlaments, der er nicht vorgreifen könne. Er betonte jedoch: »Die Landesregierung ist entschlossen, Zuschussprogramme auf Kreditfinanzierung umzustellen.« Rengert Elburg, Vorsitzender der DGUF, wies darauf hin, dass Darlehen für viele private Denkmalbesitzer, aber besonders für die Bodendenkmalpflege, kein anwendbares Instrument seien. Ausgrabungen erwirtschafteten keine Rendite, von der man ein Darlehen zurückzahlen könne. Michael Groschek sagte darauf: »Im Bereich Bodendenkmalpflege ist uns die besondere Schwierigkeit bewusst. Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer bauen.« In diesem Zusammenhang verwahrte er sich auch gegen »Bevormundungen durch die Bundesregierung«. Damit spielte er offenbar auf die Äußerungen von Angela Merkel an, die unlängst den Rückzug NRWs aus der Denkmalförderung als »falsche Priorität« kritisiert hatte.

Carina Gödecke betonte die Verbindung von Finanzen und die laufende Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Hierzu war Anfang Juni u.a. die DGUF als Expertin angehört worden. Dabei hat sie dem Land auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie Gesetzeslage und Finanzierung deutlich verbessert werden könnten.

Frank Siegmund wies bei der Petitionsübergabe darauf hin, dass bei der derzeitigen Gesetzesvorlage das Land jährlich schätzungsweise 16 Millionen Euro »verschenken« würde. Carina Gödecke und Michael Groschek waren sich einig, dass diese Einschätzung rasch auf Fachebene geprüft werden müsse.

Diane Scherzler, stellvertretende DGUF-Vorsitzende, erinnerte die Landtagspräsidentin und den Minister daran, dass die Kulturgüter im heutigen Land NRW der gesamten Menschheit gehören und dass das Land eine Verantwortung trägt, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Das schreiben auch viele Unterzeichner der Petition in ihren Kommentaren. Carina Gödecke wies diese Sichtweise zurück - die Landespolitik müsse sich zunächst um NRW kümmern. Mehr als 1.800 Unterschriften kommen aus dem Ausland, wobei alle fünf Kontinente vertreten sind. Die Unterzeichner aus dem Ausland zeigen sich bestürzt über die beispiellosen Sparpläne des Bundeslandes.

Nach 27.000 Unterschriften und konkreten Lösungsvorschlägen der DGUF, die auch die knappen Finanzen des Landes berücksichtigen, liegt der Ball nun bei jedem einzelnen Abgeordneten. Wie er ihn spielt, wird sich bei den Haushaltsberatungen für 2014 zeigen. Die DGUF will sie kritisch begleiten.