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Die Flüchtlinge und das Verursacherprinzip in Niedersachsen

Denkmalschutz
13.11.2015 - VLA / AB

Verband der Landesarchäologen kritisiert geplante Außerkraftsetzung des Verursacherprinzips in Niedersachsen

In einem Brief an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, hat sich der Verband der Landesarchäologen in der Bundesrepublik Deutschland (VLA) gegen den Entwurf der Fraktionen von SPD und Grünen für ein Niedersächsisches Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetzes (NFUEG) ausgesprochen.

Keine Zeit für Ausgrabungen: Für die vielen Flüchtlinge, die derzeit aus den Kriesengebieten nach Deutschland kommen, müssen schnellstmöglich Unterkünfte errichtet werden. In Niedersachsen soll deshalb auch das im Denkmalschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip aufgehoben werden. Doch wenn beim Bau archäologische Denkmale undokumentiert weggebaggert werden, sind sie unwiederbringlich verloren.

Keine Zeit für Ausgrabungen: Für die vielen Flüchtlinge, die derzeit aus den Kriesengebieten nach Deutschland kommen, müssen schnellstmöglich Unterkünfte errichtet werden. In Niedersachsen soll deshalb auch das im Denkmalschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip aufgehoben werden. Doch wenn beim Bau archäologische Denkmale undokumentiert weggebaggert werden, sind sie unwiederbringlich verloren.

Der Vorsitzende des VLA, Prof. Dr. Michael Rind, äußerte grundsätzliches Verständnis für die Bemühungen der Bundesländer, die Unterkunftsfrage für Flüchtlinge möglichst schnell und effektiv zu lösen. Er übte aber grundsätzliche Kritik an der in § 5 des Gesetzes geplanten Regelung, das Verursacherprinzip langfristig (bis 2019) außer Kraft zu setzen und damit die undokumentierte Zerstörung von archäologischen Denkmalen zu legitimieren.

Rind verwies auf die falsche Signalsetzung, die gerade in Bezug auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge von einem solchen Gesetz in der Frage einer Legalisierung der Zerstörung von archäologischen Kulturdenkmälern in Deutschland ausgehe und forderte zunächst die Ausschöpfung anderer Steuerungsinstrumente wie verkürzte Fristsetzungen u. ä. Weiterhin sei es vielfach möglich, auf möglichen Denkmalflächen »archäologieschonende« Bauweisen ohne tiefgründige Bodeneingriffe zu fördern, z. B. Aufbringung von Fundamentplatten ohne Unterkellerung oder konservatorische Überdeckung archäologisch relevanten Baugrundes vor der Bebauung.

Rind machte ebenso deutlich, dass gerade die archäologischen Untersuchungen die Geschichte und Kultur des Gastlandes Deutschlands auf sehr eindringliche und direkte Weise vermitteln und Gemeinsamkeiten des historischen Erbes aufzeigen können. Er verwies auf die Chance, archäologische Ausgrabungen zu nutzen, Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, sie hier unmittelbar an die Geschichte heranzuführen und somit in hohem Maß identitätsstiftend und integrierend zu wirken.

 

Info

§ 6 Abs. 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes:

Soll ein Kulturdenkmal ganz oder teilweise zerstört werden, so ist der Veranlasser der Zerstörung im Rahmen des Zumutbaren zur fachgerechten Untersuchung, Bergung und Dokumentation des Kulturdenkmals verpflichtet. [...]

NFUEG-Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen vom 12. Oktober 2015:

§ 6 Abs. 3 des Niedersächsisches Denkmalschutzgesetzes [...] gilt nicht, soweit durch seine Anwendung die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften verzögert werden könnte.

 

Nachtrag

Das Gesetz wurde trotz der Proteste des Verbandes der Landesarchäologen und der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) am 11.11.2015 im Eilverfahren verabschiedet. Nähere Informationen dazu sind auf der Internetseite der DGUF zu finden.

Kommentare

Rolf Nowack, 16.11.2015 12:23
Warum werden die einheimischen Rentner und Minderbemittelten ehrenamtlichen Archäologiegehilfen oder sich über Heimatvereine einbringenden Kräfte nicht für bezahlte Ausgrabungen herangezogen. Mir geht es finanziell auch nicht besonders gut, aber das Land Niedersachsen und einige Kreisarchäologen haben von mir in 40 jähriger Tätigkeit Fundberichte von über 100 bis dato unbekannte Burg- und Befestigungsanlagen erhalten. Dafür durfte ich von dem Hannoveraner Bezirksarchäologen Friedhelm Wulf M.A. anhören, daß sich die Behörde nicht verpflichtet fühle Belobigungen aus Dankbarkeit zu vergeben. Wulf bekam von mir u.a. 2003/2004 den Fundbericht des möglichen Römerslagers Hedemünden, den er an Dr. KLaus Grote weitersandte zur Überprüfung. Mein Name taucht in Grote`s Publikationen nie auf obwohl der schon von 1976 bis 1980 Fundberichte von 28 Burganlagen für den Landkreis Göttingen erhielt, und damit "seinen" guten Ruf als Burgentdecker begründete. Alles nur abgestaubt, aber gut bearbeitet.
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p.b. , 19.11.2015 11:40
Ihre negativen persönlichen Erfahrungen tun mir Leid. Das klingt ja wahrlich nicht schön. Ehrenamtliches Engagement ist immer toll und begrüßenswert.
Zum Thema bezahlte Ausgrabungen hingegen ist zu sagen, dass die Landesämter nicht viel Geld haben und die Grabungshelfer lieber aus der Schar der Archäologie Studenten rekrutiert, damit diese Berufserfahrung sammeln. Dies ist ein so zentraler Teil der Ausbildung, dass es fahrlässig wäre die Stellen anderweitig zu vergeben.
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Andreas Dr. Banholczer, 20.11.2015 13:09
Dieses Gesetz ist nun wirklich blinder Aktionismus und es ist schon eine arg hinterfragungswürdige Praxis, wenn Gesetze geschaffen werden, die andere Gesetze außer Kraft setzen, weil diese derzeit nicht als passend empfunden werden. Bei allem Verständnis für die Problematik, aber zerstörte Denkmäler lassen sich eben nicht wieder errichten, bestenfalls Kopien. Wer eine solche Praxis gesetzlich festschreibt, handelt kopflos und willkürlich. Und somit nicht sehr demokratisch. Und das von den einst revoltierenden Grünen - willkommen im Establishment!
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Dr. Christoph Kyritsis, 15.12.2015 10:19
Apropos Gesetze....

Das letzte Vorhaben des Hauses Grütters ist auch so eine gesellschaftliche Katastrophe.

Siehe hierzu einen Bericht des Bayerischen Rundfunks über das Museum Solnhofen

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/frankenschau-aktuell/exponate-in-gefahr-100.html#&time=&time=

und einen Artikel aus der Welt online:

http://www.welt.de/print/wams/kultur/article149895902/Nichts-ist-unmoeglich.html

Wir hatten hier auf dieser Plattform schon einmal eine Diskussion über das Kulturgutschutzgesetz. Da hat sich der anonyme Nutzer p.b. auch nicht mehr zurück gemeldet.

Dies Gesetz scheint aus der Fraktion von Hardliner-Archäologen vehement in seiner jetzigen Form verteidigt zu werden (gemäßigte Stimmen aus dieser Gilde finde ich nur selten).

Ich als Naturwissenschaftler und geschichtsinteressierter Mensch befürworte den Schutz archäologischer Stätten. Jedoch sind mir die genutzten Mittel und Argumentationen in den Massenmedien ein Graus - sowohl menschlich als auch wissenschaftlich (Stichwort: Sammler töten Menschen). Das hat meines Erachtens dem Ansehen der Archäologie geschadet und wird auch noch viel gesellschaftlichen Schaden anrichten.
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